Gemeinsam stark für unsere Region

 

13.01.2025 in Aktuell

SPD Wahlprogramm 2025

 

Auf dem außerordentlicher Bundesparteitag 2025 am 11. Januar 2025, Berlin,

haben die Delegierten unser

Wahlprogramm

für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 beschlossen.

27.11.2024 in Aktuell

Brief von Olaf zur Kanzlerkanditatur Bundestagswahl 23. Februar 2025

 

Brief von Olaf an die Genossinnen und Genossen vom 25. November 2024

07.11.2024 in Aktuell

Die nächste Bundestagswahl - früher, als erwartet!

 

Die nächste Bundstagswahl war für den 28. September 2025 geplant.

Nun kommt es anders.

Zur aktuellen Lage schreiben die Parteivorsitzenden:

 

unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.

 

Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat soeben den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten.

 

Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden.

 

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

 

Dazu zählen insbesondere:

 

  • Die Senkung von Energiekosten für Unternehmen

  • Ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätze

  • Steuerliche Anreize für mehr Investitionen in unser Land

  • Die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine – gerade im Anbetracht der möglichen Folgen der US-Wahl

 

Diese Schritte sind notwendig und haben unsere volle Unterstützung. Eine Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen leicht zu erreichen gewesen, wenn alle drei Partner eigene Interessen hinter die unseres Landes gestellt hätten.

 

Aber die Lindner-FDP war dazu offensichtlich nicht mehr bereit oder hatte nicht mehr die Kraft dafür. Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist deshalb nur richtig und verantwortungsvoll.

 

Deutschland braucht jetzt Stabilität: Deshalb werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Wir streben einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.

 

Wir rufen insbesondere die Union dazu auf, in den kommenden Monaten im Bundestag ihrer Rolle als wichtigste Oppositionspartei endlich gerecht zu werden und notwendige Entscheidungen für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gemeinsam mit uns zu beraten und zu entscheiden.

 

Deutschland braucht Klarheit. Die Sozialdemokratie übernimmt wie immer in der Geschichte Deutschlands Verantwortung. Auf uns kommt es jetzt an.

 

Wir werden Dich in den kommenden Tagen über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Solidarische Grüße

Saskia und Lars

 

 

SPD - Soziale Politik für Dich

28.08.2024 in Ortsverein

Manfred Klingel - über 30 Jahre Ortsbürgermeister von Rhaunen

 

Am Montag, 26. August 2024, hat Manfred Klingel, Vorsitzender unseres SPD-Ortsvereines, sein Amt als Bürgermeister von Rhaunen an seinen Nachfolger übergeben.

Hier geht's zur ausführlichen Würdigung

29.01.2024 in Ortsverein

Mitgliederversammlung 20. Januar 2024

 

Einladung und Bericht über die Mitgliederversammlung des
SPD-Ortsvereins Rhaunen am 20. Januar 2024

wurde ins Archiv verschoben

[16.10.2023]
Ergebnis der Stichwahl zur Landrätin/zum Landrat im Landkreis BIR am 15.10.2023.
[29.09.2023]
Ergebnisse der Wahl zur Landrätin/zum Landrat LK BIR vom 24. September 2023.
[28.09.2023]
Archiv.
[07.09.2015]
Gegen das Vergessen; nie wieder!.
[14.08.2015]
Gegen das vergessen; nie wieder!.

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Aktiv zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger
 
 

Aktuelle Nachrichten

DER SPIEGEL
15.01.2025 14:27
Augsburg: SPD-Abgeordnete Anna Rasehorn offenbar beim Plakatieren attackiert.
Die bayerische SPD-Politikerin Anna Rasehorn berichtet von einem tätlichen Angriff beim Anbringen von Wahlplakaten. Auch von Vandalismus gegen die Werbung der Sozialdemokraten ist die Rede.
15.01.2025 14:02
Markus Söder: CSU-Chef nennt Robert Habecks Vorschlag zur Sozialversicherung »Attacke auf Sparerinnen und Sparer«.
Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz schwören sich Markus Söder und seine Partei auf den Wahlkampf ein. Es geht um Migration, Wirtschaft - und gegen die Grünen.
15.01.2025 13:56
Elon Musk und die Bundeswehr: Verteidigungsministerium lässt X-Kanäle ruhen.
Die Onlineplattform X hat sich unter Elon Musk stark verändert. Nun legt das Verteidigungsministerium den eigenen und weitere Kanäle still. Dort sei »der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert.«
15.01.2025 12:14
Stephanie Aeffner: Grünen-Politikerin und Abgeordnete ist tot.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag meldet den plötzlichen Tod der Abgeordneten Stephanie Aeffner. Sie war seit 2021 im Parlament und setzte sich vor allem für sozialpolitische Themen ein. Ihre Partei würdigt sie als eine Kämpferin für die Schwächsten.
15.01.2025 05:42
News: Elektronische Patientenakte, Maul- und Klauenseuche, Brände in Los Angeles.
Mit erstaunlicher Verspätung startet die digitale Patientenakte für alle. Die Angst vor der Maul- und Klauenseuche wächst. Und in Los Angeles sucht man weiter nach Opfern der Brandkatastrophe. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
14.01.2025 21:27
AfD: »Abschiebetickets« - eine perfide Aktion der Rechtsaußen.
Im Raum Karlsruhe kursiert Wahlwerbung für die AfD, aufgemacht wie ein Flugschein: Ein »Abschiebeticket« in ein »sicheres Herkunftsland«. Jetzt formiert sich Widerstand.
14.01.2025 20:52
Olaf Scholz blockiert zusätzliche Milliarden für Ukraine - SPD-Politiker stellen sich dagegen.
In der Kanzlerpartei mehren sich die Stimmen, noch vor der Wahl drei Milliarden Euro für zusätzliche Rüstungslieferungen freizugeben. Im Bundestag dürften Union und FDP zustimmen, sollte Olaf Scholz seinen Widerstand aufgeben.
14.01.2025 19:30
Olaf Scholz in Helsinki: So wollen die Nato-Staaten die Ostsee überwachen.
Schäden an Unterwasserkabeln haben die Ostsee-Anrainerstaaten der Nato alarmiert. Bei einem Treffen in Finnland kündigt Bundeskanzler Scholz Deutschlands Beteiligung an einer Schutzmission an.
14.01.2025 19:04
AfD-Kandidatin Alice Weidel: So geht sie in die Bundestagswahl.
Beim AfD-Parteitag wettert Alice Weidel gegen Windräder und bedient die Rechtsextremen. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller erklärt, was das über ihre Wahlkampfstrategie aussagt.
14.01.2025 19:04
AfD-Kandidatin Alice Weidel: So geht sie in die Bundestagswahl - Podcast.
Beim AfD-Parteitag wettert Alice Weidel gegen Windräder und bedient die Rechtsextremen. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller erklärt, was das über ihre Wahlkampfstrategie aussagt.
14.01.2025 18:46
Nancy Faeser: Scharfe Kritik an Vorschlag zu Erkundungsreisen für Syrer.
Innenministerin Nancy Faeser erwägt, Syrern einmalig die Reise in ihre einstige Heimat zu ermöglichen - ohne Folgen für deren hiesigen Schutzstatus. In der Union nennen sie die Pläne »völlig bizarr«.
14.01.2025 18:44
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Der Kanzlerkandidat der Union stellt die bisherigen Pläne zum Klimaschutz in der Stahlindustrie infrage. SPD-Chef Klingbeil wirft ihm vor, dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaden.

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