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07.11.2024 in Aktuell

Die nächste Bundestagswahl - früher, als erwartet!

 

Die nächste Bundstagswahl war für den 28. September 2025 geplant.

Nun kommt es anders.

Zur aktuellen Lage schreiben die Parteivorsitzenden:

 

unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.

 

Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat soeben den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten.

 

Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden.

 

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

 

Dazu zählen insbesondere:

 

  • Die Senkung von Energiekosten für Unternehmen

  • Ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätze

  • Steuerliche Anreize für mehr Investitionen in unser Land

  • Die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine – gerade im Anbetracht der möglichen Folgen der US-Wahl

 

Diese Schritte sind notwendig und haben unsere volle Unterstützung. Eine Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen leicht zu erreichen gewesen, wenn alle drei Partner eigene Interessen hinter die unseres Landes gestellt hätten.

 

Aber die Lindner-FDP war dazu offensichtlich nicht mehr bereit oder hatte nicht mehr die Kraft dafür. Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist deshalb nur richtig und verantwortungsvoll.

 

Deutschland braucht jetzt Stabilität: Deshalb werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Wir streben einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.

 

Wir rufen insbesondere die Union dazu auf, in den kommenden Monaten im Bundestag ihrer Rolle als wichtigste Oppositionspartei endlich gerecht zu werden und notwendige Entscheidungen für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gemeinsam mit uns zu beraten und zu entscheiden.

 

Deutschland braucht Klarheit. Die Sozialdemokratie übernimmt wie immer in der Geschichte Deutschlands Verantwortung. Auf uns kommt es jetzt an.

 

Wir werden Dich in den kommenden Tagen über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Solidarische Grüße

Saskia und Lars

 

 

SPD - Soziale Politik für Dich

28.08.2024 in Ortsverein

Manfred Klingel - über 30 Jahre Ortsbürgermeister von Rhaunen

 

Am Montag, 26. August 2024, hat Manfred Klingel, Vorsitzender unseres SPD-Ortsvereines, sein Amt als Bürgermeister von Rhaunen an seinen Nachfolger übergeben.

Hier geht's zur ausführlichen Würdigung

29.01.2024 in Ortsverein

Mitgliederversammlung 20. Januar 2024

 

Einladung und Bericht über die Mitgliederversammlung des
SPD-Ortsvereins Rhaunen am 20. Januar 2024

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16.10.2023 in Allgemein

Ergebnis der Stichwahl zur Landrätin/zum Landrat im Landkreis BIR am 15.10.2023

 

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29.09.2023 in Allgemein

Ergebnisse der Wahl zur Landrätin/zum Landrat LK BIR vom 24. September 2023

 

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[28.09.2023]
Archiv.
[07.09.2015]
Gegen das Vergessen; nie wieder!.
[14.08.2015]
Gegen das vergessen; nie wieder!.
[15.07.2015]
Gegen das Vergessen; nie wieder!.
[10.06.2015]
Gegen das Vergessen;nie wieder!.

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Olaf Scholz testet als designierter Kanzlerkandidat erstmals die Stimmung an der Basis. Die Weltklimakonferenz geht ins Finale. Und: die Hoffnungen der einstigen Wirecard-Anleger. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
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